Barrierefrei wählen mit Sehbehinderung

Wahlgeheimnis gilt für alle

Wer in Deutschland wählen darf, soll seine Stimme frei und zugleich geheim abgeben können. Das Grundgesetz schützt das Wahlgeheimnis ausdrücklich – auch für Menschen, die nicht oder wenig sehen. Deshalb sieht das Wahlrecht von Beginn an Hilfen vor: eine Stimmzettelschablone für die selbstständige Stimmabgabe, das Recht auf eine Begleitperson in der Kabine und mit der Briefwahl eine Möglichkeit, ganz von zu Hause aus zu wählen.

Vertrauen Sie dabei nicht blind auf Zusagen vor Ort, sondern fragen Sie frühzeitig nach – gerade die Schablone muss einige Wochen vor dem Wahltag bestellt werden. Im Folgenden stellen wir die drei Wege im Überblick vor.

Weg 1: Die Stimmzettelschablone

Die wichtigste Hilfe ist die Stimmzettelschablone, oft auch Wahlschablone genannt. Dabei handelt es sich um eine Vorlage aus stabilem Karton oder Kunststoff, in die der Stimmzettel eingelegt wird. Über den Feldern der Kandidatinnen und Kandidaten befinden sich Aussparungen, durch die mit einem Stift das gewünschte Feld angekreuzt werden kann. Markierungen in Blindenschrift und tastbarer Schwarzschrift zeigen, wo sich welche Partei bzw. welchem Listenvorschlag die einzelnen Reihen entsprechen. Auf diese Weise kreuzen Sie genau das Feld an, das Sie wählen wollen – ohne dass eine andere Person Ihre Entscheidung erfährt.

Zur Schablone gehören Begleitinformationen, die den Aufbau des Stimmzettels Schritt für Schritt erklären. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin werden diese Erläuterungen unter anderem als Audio-CD ausgegeben, sodass der Aufbau auch ohne Sehen nachvollziehbar ist.

Die Schablonen werden bei Bundes- und Europawahlen über die Landesvereine des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ausgegeben – auch an Menschen, die kein Vereinsmitglied sind. Die Kosten für die Herstellung der Schablonen übernimmt der Bund. Bestellen Sie die Schablone mehrere Wochen vor der Wahl, damit sie rechtzeitig bei Ihnen ankommt und Sie sich mit dem Aufbau vertraut machen können.

Weg 2: Vertrauensperson in der Wahlkabine

Wer nicht mit der Schablone arbeiten möchte, darf eine Person seines Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen. Das Wahlrecht sieht diese Hilfe ausdrücklich vor. Die Vertrauensperson liest Ihnen den Stimmzettel vor – etwa die Reihenfolge der Parteien und die Namen der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten – und kreuzt auf Ihre Anweisung hin das gewünschte Feld an.

Zwei Grenzen sind wichtig: Die Hilfsperson darf nur auf Ihre ausdrückliche Weisung handeln, nicht selbst entscheiden. Und das Wahlamtspersonal in der Kabine ist als Hilfe nicht zulässig – die Wahlaufsicht muss außen bleiben, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Nehmen Sie deshalb besser eine Angehörige, einen Freund oder eine andere Person Ihres Vertrauens mit.

Weg 3: Barrierefreier Wahlraum oder Briefwahl

Nicht jede Schwierigkeit hat mit dem Stimmzettel zu tun: Manche Wahlräume liegen in Gebäuden ohne Aufzug oder mit unmarkierten Wegen. In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten, die die Bundeswahlleiterin ausdrücklich beschreibt:

• Wahlschein beantragen: Mit einem Wahlschein können Sie in jedem Wahlraum Ihres Wahlkreises wählen – also auch in einem, der barrierefrei ist. Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach, welche Wahllokale geeignet sind.
• Briefwahl: Sie können Ihre Stimme jederzeit per Briefwahl von zu Hause abgeben. Kombiniert mit der Stimmzettelschablone und deren Audio-Erläuterung bleibt auch die Briefwahl selbstständig und geheim. Der Antrag ist bei der Gemeinde möglich; wer dauerhaft per Briefwahl wählen will, kann dies für künftige Wahlen eintragen lassen.

Praktisch hat sich bewährt, die Briefwahlunterlagen mit der Schablone einige Tage vor dem Versandtermin zu bearbeiten: in Ruhe den Aufbau des Stimmzettels über die Audio-Erläuterung nachvollziehen, dann die Schablone einlegen und ankreuzen. So entsteht kein Zeitdruck.

Gut zu wissen vor dem Wahltag

Die Wahlbenachrichtigung, die Sie einige Wochen vor der Wahl erhalten, nennt Ihren Wahlraum. Fehlt diese Benachrichtigung, können Sie trotzdem wählen – wichtig ist vor allem der Wahlschein, den Sie bei der Gemeinde beantragen können. Denken Sie außerdem daran, ein Lichtbildausweisdokument mitzubringen, wenn Sie im Wahlraum wählen.

Der DBSV bündelt auf seiner Themenseite zu Wahlen aktuelle Hinweise für jede anstehende Bundestags- oder Europawahl, auch dazu, welche Hilfen es in den Bundesländern gibt. Ein Anruf beim Landesverein klärt die meisten offenen Fragen – von der Schablonen-Bestellung bis zur Suche nach einem barrierefreien Wahlraum in Ihrer Nähe.